Finanzgericht Köln: Fortbildungsreisen nur dann absetzbar, wenn private Motive nahezu ausgeschlossen sind

Aufwendungen einer Zahnärztin für die Teilnahme an Shaolin-Kursen auf Mallorca, die von der Bundeszahnärztekammer anerkannt und mit Ausbildungspunkten versehen sind, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn aus den Unterlagen nicht erkennbar ist, dass die Veranstaltungen einen ausschließlich fachlichen Charakter hatten, sondern davon auszugehen ist, dass die Fortbildungsreise auch zu einem nennenswerten Anteil privat motiviert war mehr lesen…

SG Nürnberg: Zulassungsgremien müssen konkret ermitteln, ob Nachbesetzung aus Versorgungsgründen notwendig ist

Endet die Zulassung eines Vertragsarztes und soll die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden, muss der Zulassungsausschuss (ZA) in einem gesperrten Planungsbereich nach dem durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz neu eingeführten § 103 Abs. 3a SGB V zunächst darüber entscheiden, ob ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird. Dazu muss er prüfen, ob auf eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen verzichtet werden mehr lesen…

Die Refinanzierung zahnärztlicher Honorarforderungen und der „Blue-Pencil-Test“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: III ZR 325/12) mit der Frage beschäftigt, ob eine formularmäßige Einverständniserklärung des Patienten in die Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung an einen Abrechnungsdienstleister nichtig ist, wenn der Patient darüber hinaus nach der entsprechenden Klausel einwilligt, dass die Abrechnungsgesellschaft die Honorarforderung zur Refinanzierung mehr lesen…

Heilmittelwerberecht: Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern für zahnärztliche Behandlung erlaubt

Die Internetpräsenz ist heute eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Auch für Zahnärzte ist die Praxis-Homepage mittlerweile ein wichtiges Repräsentationsmedium. Ob sich ein Patient für eine Behandlung in der betreffenden Praxis entscheidet, hängt auch maßgeblich von dem Internetauftritt ab. Eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK, Stand 05/2011) bestätigt, dass sich jeder vierte Deutsche vor einem Arztbesuch mehr lesen…

Ein Pflaster für Ärzte oder die konsequente Hinwendung zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Mit seinem Beschluss vom 16.01.2014 (Az.: 1 StR 389/13) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei wesentliche Aspekte des Arzt-/ Patientenverhältnisses neu justiert und darüber hinaus ausdrücklich erklärt, dass an einer allgemeinen – häufig einer Entscheidung aus dem Jahre 1979 entnommenen – Rechtsauffassung nicht festgehalten werden kann. pdf-Datei zum Thema – Rechtsanwälte Ratajczak & mehr lesen…

Trotz Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehlern bleibt Patient für Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche beweisbelastet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 05.11.2013 (Az.: VI ZR 527/12) an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Beweislastumkehr wegen des „Nichterhebens medizinisch gebotener Befunde“ festgehalten. Zusätzlich hat er klargestellt, dass die bei einem groben Behandlungsfehler für den Ursachenzusammenhang (Kausalität) zwischen dem festgestellten Behandlungsfehler und dem eingetretenen ersten Verletzungserfolg (sog. Primärschaden) entwickelten Grundsätze der höchstrichterlichen mehr lesen…

Landgericht Kiel: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung einer Schulnotenbewertung

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf die Löschung einer schlechten Bewertung nach dem Schulnotenprinzip auf einem Internet-Bewertungsportal. Dies entschied das Landgericht Kiel mit Urteil vom 6. Dezember 2013 (Az.: 5 O 372/13). pdf-Datei zum Thema – Rechtsanwälte Ratajczak & Partner

OVG NRW zur Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst

Mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: 13 B 258/13) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Rahmen eines Eilverfahrens zur Frage der Befreiung einer Zahnärztin vom zahnärztlichen Notfalldienst aus gesundheitlichen Gründen Stellung genommen. pdf-Datei zum Thema – Rechtsanwälte Ratajczak & Partner

Landgericht Detmold zur Aufklärungspflicht des Zahnarztes über Zusatzkosten

Das Landgericht (LG) Detmold befasste sich mit Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 1 O 230/12) in einem auf Zahlung des Zahnarzthonorars geführten Rechtsstreit gegen den Patienten mit dem nicht selten vorgebrachten Einwand, der Zahnarzt habe vor Leistungserbringung nicht genügend über zusätzliche Kosten aufgeklärt. pdf-Datei zum Thema – Rechtanwälte Ratajczak & Partner

Umfang der Nachweispflicht einer ordnungsgemäßen Aufklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seiner Entscheidung vom 31.05.2013 (Az.: 1 U 213/13) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt und an seiner eigenen jüngsten Rechtsprechung (Senatsurteil vom 15.11.2012, Az.: 1 U 2093/11 und Senatsbeschluss vom 24.10.2010, Az.: 1 U 2464/10) festgehalten. Das OLG München hat bestätigt, dass der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung erbracht ist, mehr lesen…

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