Die Refinanzierung zahnärztlicher Honorarforderungen und der „Blue-Pencil-Test“

17. April 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.10.2013, Az.: III ZR 325/12) mit der Frage beschäftigt, ob eine formularmäßige Einverständniserklärung des Patienten in die Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung an einen Abrechnungsdienstleister nichtig ist, wenn der Patient darüber hinaus nach der entsprechenden Klausel einwilligt, dass die Abrechnungsgesellschaft die Honorarforderung zur Refinanzierung an eine Bank abtritt. Die Entscheidung des BGH ist für Einverständniserklärungen von Patienten in Forderungsabtretungen grundsätzlich von Bedeutung, denn sie zeigt grundlegende Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Erklärungen auf und gibt Anlass, bestehende Formulare auf ihre inhaltliche und gestalterische Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung zu prüfen. pdf-Datei zum Thema – Rechtsanwälte Ratajczak & Partner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.